Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Portal www.startlocal.info sowie die über Applikationen (im Folgenden App genannt) bereitgestellten Inhalte der Ibbenbürener Volkszeitung werden betrieben bzw. zur Verfügung gestellt von der ivz.medien GmbH &Co. KG (im Folgenden ivz.medien genannt), vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Rieping und Alfred Strootmann.

Herausgeber:

ivz.medien GmbH & Co. KG
Wilhelmstraße 240
49475 Ibbenbüren

Telefon: 05451/9330
Fax: 05451/933190
E-Mail: info@ivz-aktuell.de

Angaben zum Herausgeber gemäß § 5 TMG

Amtsgericht Steinfurt
Registernummer: HRA 4000

Persönlich haftende Gesellschafterin
ivz.medien Verwaltungs- GmbH


Umsatzsteuer- Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz
DE 813562769

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §§ 1 IV TMG, 55 II RStV

Die folgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage für die Nutzung, der von der ivz.medien GmbH & Co. KG, im Folgenden ivz.medien genannt, angebotenen Portale und Dienste, unter anderem www.startlocal.info, im Folgenden Start Local genannt.
Diese Bedingungen gelten für alle Portale und Dienste der ivz.medien. Dem Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner (Kunden) sind nur gültig, wenn wir schriftlich ihrer Geltung zustimmen.


2. Leistungsbeschreibung

Die Website www.startlocal.info bietet Videos und Tipps zum Thema Bewerbung in digitaler Form an. Der Kunde kann bei uns einen Videodreh beauftragen, welcher dann auf unserer Website hochgeladen wird, außerdem hat er die Möglichkeit ein bereits vorhandenes Video hochladen zu lassen. Die Besucher haben die Möglichkeit, die Inhalte in einem allgemein üblichen Internetbrowser oder in einem allgemein üblichen Dateiformat zu betrachten, akzeptiert werden in diesem Zusammenhang Formate, die sich per Videoplayer mit Decodierung für den Standard h264 abspielen lassen.



3. Preise

Die genannten Preise sind Festpreise in 3 Basispreisklassen, diese können aber durch Sonderaufwendungen ansteigen. Das Besuchen der Homepage und das Abspielen der Videos sind kostenfrei. Durch Internetverbindungen können zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten sind, soweit sie entstehen, an den jeweiligen Internetanbieter zu bezahlen. Die Höhe hängt von dem vom Kunden gewählten jeweiligen Tarif bei seinem Internetprovider ab. Die ivz.medien hat auf die Höhe dieser Kosten keinen Einfluss.



4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung/Zurückbehaltung

Die Zahlung für das Online-stellen der Videos und den Videodreh erfolgt wahlweise über die angebotenen Zahlungsarten. Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils im Voraus für den vertraglich vereinbarten Zweck oder Zeitraum zu zahlen. Bei Bezahlung per Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos innerhalb der ersten drei Werktage des Kalendermonats. Bei Bezahlung per Bankeinzug hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelten Bankverbindungsdaten, seitens des Kunden, entstanden sind. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zur Verfügung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind, oder schriftlich durch die ivz.medien anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.



5. Digitale Dienste

Voraussetzung für die Nutzung der Dienste der ivz.medien in Verbindung mit der Website Start Local ist eine Internetverbindung, sowie eine E-Mail Adresse. Die Mitgliedschaft ist für beide Seiten jederzeit ordentlich kündbar. Der Nutzer und Start Local haben bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft das Recht zur ordentlichen Kündigung mit einer Frist von 10 Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder nach Vertragsverlängerung jeweils zum gebuchten Mindestnutzungszeitraum oder nach Vertragsverlängerung jeweils zum Ablauf des Verlängerungszeitraums. Die Mindestvertragslaufzeit bei kostenpflichtigen Diensten beträgt 12 Monate. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um 12 Monate. Die Kündigung ist auch per E-Mail zulässig. Dem Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen stehen beiden Vertragsparteien zu. Der Kunde ist verpflichtet, ein Update des Browsers oder des Videoplayers zu installieren, soweit dies für die qualitative Nutzung der Videos erforderlich und für ihn nicht unzumutbar ist. Auf etwaige Notwendigkeit wird der Kunde hingewiesen.



6. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm benutzte Hard- und Software die Nutzung der Videos und weiterer Angebote ermöglicht.



7. Nutzungsrechte

Die dem Websitebesucher zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die zur Auspielung benutzte Software sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein Nutzungsrecht für Vervielfältigungen ausschließlich zum privaten Gebrauch eingeräumt. Ein Nutzungsrecht für darüber hinausgehende Vervielfältigungen wird nicht eingeräumt. Ebenso erhält der Kunde kein Recht der öffentlichen Zugänglichmachung über eigene Kanäle.



8. Haftung

8.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ivz.medien, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.



8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ivz.medien nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


8.3 Die Einschränkung der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



Anwendbares Recht

AGB und Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Online-Beilegung von Streitigkeiten

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: www.webgate.ec.europa.eu



Die ivz.medien beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherschutzgesetz



9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die ivz.medien behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern:

Die ivz.medien wird Änderungen dem Kunden per E-Mail oder per Post an die vom Kunden angegebene Adresse spätestens 2 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail oder des Schreibens und setzt die Inanspruchnahme der Website Start Local auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fort, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die ivz.medien verpflichtet sich, den Kunden in der E-Mail oder dem Schreiben, die die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochen- Frist hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb der in vorstehender Ziffer angeführten Frist, bleibt die ivz.medien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden binnen 2 Wochen zu beenden.



Haftungsausschluss


1. Inhalt des Onlineangebots

Die ivz.medien übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen ivz.medien welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens ivz.medien kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die ivz.medien behält es sich ausdrücklich vor fragwürdige bzw. unzumutbare Teile der Seite oder des gesamten Angebots ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.



2.Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (Links), die außerhalb des Verantwortungsbereichs von ivz.medien liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem ivz.medien von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. ivz.medien hat sich vergewissert, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seite ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen. Auf die aktuelle und künftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/ verknüpften Seiten hat ivz.medien keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert ivz.medien sich hiermit von allen Inhalten aller gelinkten/ verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebots gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

3. Urheberrecht- und Kennzeichenrecht

ivz.medien ist bestrebt in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Vervielfältigungen, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von ivz.medien selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der ivz.medien. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Veröffentlichungen ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Downloads und Kopien dieser Websitefragmente sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.



4. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebots zu betrachten von dem aus, auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokuments in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.



Ibbenbüren, 13. September 2017

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